GRIP 07

Schöne Neue Welt & Pupille e. V.
24.4.1991
Sehr geehrte Frau Evelies Mayer,
mit diesem Schreiben bitten wir um ein Gespräch mit Ihnen. Wir tun dies in der Hoffnung, nach jahrelangem Hin und Her eine klare Entscheidung hinsichtlich des Umbaus der Camera zu erwirken. (... )
Seit dem Jahr 1983/84 bemühen wir uns..., die CAMERA als Kino zu reaktivieren und sowohl zu unserem als auch zu universitären Nutzen zu betreiben. (... )
Seit die Wiederinbetriebnahme der CAMERA als Kino der Universität auch der Universität selbst einleuchtend war, also spätestens mit Beginn des Jahres 1986, erhalten wir die Zusicherung "in ein oder zwei, allerspätestens in drei Jahren" erhält die CAMERA wieder ihre Nutzung als Kino. (... )
Inzwischen schreiben wir das Jahr 1991 und nähern uns einem Erschöpfungszustand. Von dem Gesprächstermin erhoffen wir uns Klarheit. (... )

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, 14. 6. 1991, Im Auftrag Erdmann:
Frau Ministerin Prof. Dr. Evelies Mayer hat mich beauftragt, Ihnen für das Schreiben vom 24. 4. 1991 zu danken.
Nach der Sommerpause werde ich mit Ihnen telefonisch kurzfristig einen Termin für ein Gespräch vereinbaren.

Schöne Neue Welt & Pupille e. V.,
12.11 1991:
An Ministerin Prof. Dr. Evelies Mayer,
(... ) mit unserem Schreiben vom 24.4.1991 baten wir um einen Gesprächstermin in der Hoffnung, Klarheit über die Zukunft der CAMERA und in diesem Sinne auch über unsere Produktionsbedingungen zu erhalten. (... )
Inzwischen schreiben wir November, und die Sommerpause ist wahrlich vorbei.
Seit Ende September versuchen wir den hierfür zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Kreft, zu erreichen. Am Montag, dem 11.11.1991 ist es uns gelungen. Uns wurde mitgeteilt, daß er seit über zwei Monaten in einem anderen Fachgebiet tätig war, und er daher nunmehr erst einmal die Aktenberge durcharbeiten müsse, die sich auf seinem Schreibtisch stapeln, und unter denen gewiß auch unser Vorgang zu finden sei. Erst dann könne er qualifiziert Stellung nehmen bzw. einen Termin mit Ihnen anberaumen. Auf die Frage, wie denn die Aussichten auf Ausbau und Wiederinbetriebnahme der CAMERA stünden, verwies uns Herr Kreft an seinen Vorgesetzten Herrn Erdmann.
Herr Erdmann betonte am 11.11.1991, daß die Abstimmung der Haushaltsposten mit der Kürzungsliste der Finanzministerin noch anstünde, er könne aber sagen, daß im Haushalt 1992 Mittel für die Sanierung der CAMERA nicht bereitstünden, die Abstimmung sich somit auf 1993 bezögen, und er persönlich die Sachlage so einschätze, daß frühestens 1994-wenn überhaupt
- Mittel zur Sanierung ausgewiesen werden könnten.
Im Klartext heißt dies: frühestmögliche Inbetriebnahme der CAMERA - wenn überhaupt - 1996.
Da ist er wieder, der rhythmische Drei-Jahre-Aufschub, der unsere Verhandlungen mit der Universität seit 1983 begleitet, und den wir doch eigentlich mit unserem Schreiben an Sie durchbrechen und außer Kraft setzen wollten.
Wir baten um Klarheit und Wahrhaftigkeit. )... )
Wieder einmal befinden wir uns in diesem unerträglichen luftleeren und kafkaesken Raum, der uns begleitet, sobald wir uns an Behörden wenden.
Dies möchten wir beenden, ohne das CAMERA-Projekt ad acta legen zu müssen. Wir unterbreiten Ihnen daher nachfolgenden Vorschlag:
Der Raum ist da. Der Bedarf ist nachgewiesen. Das Geld fehlt, den Raum bedarfsgemäß auszustatten. Wir haben eingehend unsere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft und bieten Ihnen an: Sie überlassen uns das Gebäude langfristig zur Miete und wir statten es mit der nötigen Technik aus. )... )
In der Hoffnung, einen die Finanzsituation des Landes Hessen entlastenden Vorschlag gemacht zu haben, der zugleich alle Interessen der künftigen Partner respektiert, verbleiben wir (... )

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst,
29.11.1991,
gez. Staatssekretär Dr. Kummer:
Vielen Dank für Ihr Schreiben v. 12.11.1991, mit dem Sie auf die Nutzungsperspektive des Gebäudes Gräfstraße 79 eingehen. Ich finde Ihren Vorschlag interessant (... ). Angesichts der Vielzahl von Baumaßnahmen im Hochschulbereich und der nicht einfachen Finanzsituation der öffentlichen Hände ist das weitere Hinausschieben dieser Maßnahme, die in Konkurrenz zu noch dringlicheren Maßnahmen steht, nicht ausgeschlossen.(...) Bevor ich jedoch auf Ihren Vorschlag konkret einzugehen vermag, möchte ich die Universität vorher dazu hören. (... ) Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld.
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, 30. 3. 1992, gez. im Auftrag Erdmann:
(... ) Die Stellungnahme (der Universität) liegt mir nunmehr vor. (... ) Vom Verfahren her ist es jetzt sinnvoll, daß zwischen der Universität und Ihnen über Ihre Vorschläge verhandelt wird. (... ) Uber das erzielte Ergebnis Ihrer Verhandlungen werde ich abschließend befinden und danach zu einer Besprechung einladen.

Schöne Neue Welt & Pupille e. V.,
14.4.1992:
An Staatssekretär Dr. Kummer,
bezugnehmend auf ihr Schreiben vom 30.3.1992, (... ) übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Pachtvertrages, den wir heute der Universität überreichten, zu Ihrer Kenntnisnahme und Information.

Schöne Neue Welt & Pupille e. V.,
27.5.1992:
An Staatssekretär Dr. Kummer,
am 14.4.92 überreichten wir der Universität (... ) den Entwurf eines Pachtvorvertrages (der Ihnen (... ) in Kopie vorliegt) mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 30. 4. 92. Bis zum heutigen Tage war es der Universität nicht möglich, die erbetene Stellungnahme abzugeben. (... )
Stellungnahme der Universität, 8. 7. 1992, gez. im Auftrag Rost: Die inhaltliche Prüfung des vorliegenden Pachtvertragsentwurfes ist noch nicht abgeschlossen. Eine ordnungsgemäße Bearbeitung setzt hier die integrative Bewertung der vertragsrechtlichen, finanzwirtschaftlichen und nutzungsspezifischen Bestandteile voraus. (... )
Der gesamte Vertragsentwurf stellt eine saubere juristisch handwerkliche Arbeit dar. Was jedoch die inhaltliche Ausgestaltung der vom Land und Universität intendierten haushaltsschonenden Mischnutzungs- und Beteiligungsform angeht, so weist die Entwurfsfassung in die falsche Richtung (... ) und stellt damit eine unakzeptable Wunschliste der Gegenseite dar.
Es handelt sich um die milde Form eines Knebelungsversuches
Die Universität strebt auch weiterhin den Abschluß einer vertraglichen Regelung mit der Interessensgruppe an.

Schöne Neue Welt & Pupille e. V.,
3.8.1992:
An Ministerin Prof. Dr. Evelies Mayer,
Mit großem Erstaunen und Verwunderung nehmen die Studentenkinovereine Pupille und Schöne Neue Welt e. V. den Sachstandsbericht der Universität vom 8. 7. 1992 zu ihrem ersten Entwurf eines Pachtvorvertrags vom 14. 4. 1992 zur Kenntnis. Der als Sachstandsbericht titulierte Kommentar vernachlässigt sämtliche in den Vorgesprächen mit der Universität (Protokolle vom 24. 2. 1992 und vom 2. 3. 1992) einvernehmlich besprochenen Eckdaten für die künftige vertragliche Regelung der Zusammenarbeit zwischen den studentischen Kinovereinen und der Universität.
Insofern macht dieser eklatante Gegensatz zwischen persönlichem Gespräch und schriftlicher Stellungnahme vor allem eines deutlich: "Die inhaltliche Prüfung des vorliegenden Pachtvertragsentwurfs ist noch nicht abgeschlossen. " Dieser einleitende Satz referiert den tatsächlichen Sachstand insofern, als alle weiteren Einlassungen des Kommentars weder sachlich und inhaltlich auf die Studiensituation bezogen sind, noch von Kenntnis der Existenzbedingungen der kommerziellen wie der nichtkommerziellen Kinolandschaft in der Bundesrepublik Deutschland zeugen. (... )
Daß uns das Herz bei der Lektüre fast Stillstand, soll unsererseits die Verhandlungen nicht stocken lassen. Darum erläutern wir im
folgenden die Punkte unseres ersten Pachtvorvertragsentwurfs und deren inhaltliche Interdependenz.
Wir glauben, durch eine Darstellung unserer Vertragspunkte, die auch den "Sachstandsbericht" reflektiert, nicht nur Mißverständnisse auszuräumen, sondern auch einen notwendigen, großen Schritt hin zu einem baldigen reellen Pacht- und Finanzierungsvertragsabschluß für das gemeinsame Ziel der zügigen Inbetriebnahme eines universitären Kinos zu tun. (... ) Angesichts der eklatanten Differenz zwischen dem mündlichen Verhandlungsverlauf und der o. g. schriftlichen Stellungnahme (der Universität) wären wir für eine verbindliche Verhandlungsführung dankbar.

Schöne Neue Welt & Pupille e. V.,
5.11.1992
An Ministerin Prof. Dr. Evelies Mayer,
mit der Universität haben wir Mitte August dieses Jahres nach langen Verhandlungen eine Pachtvertragsfassung ausgehandelt, die die beiderseitigen Interessen berücksichtigt.
Mit dem Datum vom 17.8.1922 wurde uns diese gemeinsam erarbeitete Neufassung des Pachtvertrags durch den Präsidenten der Universität zugesandt. Der dem Schreiben beigefügten Bitte von Herrn Rost, dem zuständigen Referenten in der Präsidialabteilung, um eventuelle Änderungsvorschläge sind wir am 18. 8. 1992 nachgekommen. Es herrschte Einverständnis, daß diese nachgebesserte Fassung nunmehr gemeinsame Grundlage für die Verhandlungen mit Ihrem Ministerium darstellt und in der darauffolgenden Woche durch die Universität an Sie weitergeleitet wird.
Erst ein Telefongespräch am 21. 9. 1992 mit Herrn Erdmann klärte uns darüber auf, daß der Vertragsentwurf Ihnen zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht vorlag. Immerhin gab sich Herr Erdmann noch zuversichtlich, sei ihm doch die Übersendung des gemeinsam ausgehandelten Entwurfs auch durch den Kanzler der Uni bereits angekündigt worden; er erwarte den Vertragstext in diesen Tagen.
Heute schreiben wir den 5.11.1992, und nichts, aber auch gar nichts hat sich seitdem gerührt. (... )
Wir erachten es jetzt als notwendig, ihnen den gemeinsamen Vertragsentwurf vom 18.8.1992 unsererseits zuzusenden, mit der Bitte, so rasch wie möglich mit uns direkte Verhandlungen aufzunehmen.

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst,
16.11.1992,
gez. Staatssekretär Dr. Kummer:
(.. ) Auch ich verstehe nicht, daß die Universität auf Ihre Vorschläge und die Prüfung Ihres Vertragsentwurfs soviel Zeit verwenden muß und daß eine an sich gute Absicht einer Kooperation so belastet wird.
(.. ) lch bedauere das und habe die Universität erneut gebeten, mir die Unterlagen unverzüglich zuzuleiten. Ich werde sicherstellen, daß ein Abstimmungsgespräch mit Ihnen dann unverzüglich stattfinden wird.

Schöne Neue Welt & Pupille e. V., 3.12.1992:
An Staatssekretär Dr. Kummer, haben Sie vielen Dank für Ihren freundlichen Brief vom 16.11.1992. Es freut uns, daß Sie für unsere Situation Verständnis haben. Mit Ihnen gehen wir davon aus, daß die Abstimmungsgespräche möglichst bald stattfinden sollten.
Sie drücken in Ihrem Schreiben ihr Unverständnis über die lange Zeit der Prüfung "unserer Vorschläge" und "unseres Vertragsentwurfs" seitens der Universität aus, (... )
Hierzu möchten wir bemerken, daß der Ihnen am 5.11.1992 zugeleitete Vertragsentwurf vom 17./18.8.1992 nicht unser alleiniger Vorschlag ist. Vielmehr ist dieser Vertragstext der gemeinsame Vertragsentwurf von der Universität und uns, der die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigt. Die Prüfung unseres Entwurfes vom 14.4.1992 hat also bereits stattgefunden und wurde am 18.8.1992 mit dem vorliegenden gemeinsamen Entwurf erfolgreich abgeschlossen.(...)
Wir bitten Sie daher, die juristische Prüfung des Vertragstextes zu veranlassen, und erlauben uns, Ihnen zu diesem Zwecke den Vertragsentwurf in der gemeinsamen Fassung vom 18.8.1992 nochmals zuzusenden.
Wir sind bereit, unser Angebot der finanziellen Beteiligung über den 31.12.1992 hinaus zu verlängern, wenn gewährleistet ist, daß der Gang der Verhandlungen berechenbar wird und der Abschluß der Verhandlungen sich an der gemeinsam gewünschten und für den Studiengang erforderlichen Inbetriebnahme der CAMERA zum Wintersemester 1993 orientiert. (... )

Schöne Neue Welt & Pupille e. V.,
18.12.1992:
An Staatssekretär Dr. Kummer,
in unserem Schreiben vom 3.12.1992 erklärten wir unsere Bereitschaft, unser Angebot der finanziellen Beteiligung über den 31.12.1992 hinaus zu verlängern, wenn gewährleistet ist, daß der Gang der Verhandlungen berechenbar wird und der Abschluß sich an der Wiederinbetriebnahme der CAMERA zum Wintersemester 1993 orientiert.
Können Sie eine verbindliche Termin- und Zeitplanung für die abschließenden Verhandlungen nunmehr gewährleisten?

Erlaß des hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst,
11.5.1993,
gez. im Auftrag Erdmann:
Vorstehende Durchschrift meines Erlasses an die Universität übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich werde mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzten, sobald die Kernpunkte, wie sie im Erlaß angesprochen sind, geklärt worden sind. (... ) Angesichts der inzwischen eingetretenen drastischen Verschlechterung der Mitfinanzierung durch den Bund habe ich erhebliche Bedenken, daß die Umbau- und Sanierungsmaßnahme finanziell verbindlich abgesichert werden kann. Die Maßnahme
ist zwar in den Rahmenplan aufgenommen, sie wird jedoch in der zeitlichen Rangfolge nach 1997 geführt, da sie nicht Bestandteil der mittelfristigen Finanz-und Hochschulausbauplanung ist. Eine Berücksichtigung vor 1998 würde die Bereitschaft der Universität voraussetzen, auf eine andere, vorrangige Maßnahme zu verzichten.

(...) Telefongespräch am 12.5.1993 mit Herrn Wagner (Gruppenleiter und Vorgesetzter von Herrn Erdmann):
Herr Wagner: "Nein-der Erlaß ist nicht als Absage gemeint. (.. ) Sie können wohl Erlasse nicht lesen. "
Telefongespräch am 19. 5. 1993 mit Herrn Rost (Präsidialabteilung Universität Frankfurt):
Herr Rost: "Die Universität kann auf keine einzige Maßnahme verzichten, weil die vom Land gewährten Maßnahmen gerade das Minimum dessen darstellen, das notwendig ist, die Funktionsfähigkeit der frankfurter Universität aufrecht zu erhalten. Die Universität selbst interpretiert diesen Erlaß als Absage. "

Frederike Heuer, Jürgen Franke Puppile + Schöne Neue Welt e. V.