Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des unter der URL https://www.filmhaus-frankfurt.de betriebenen Internetportals (nachstehend als „Filmhaus-Portal“ bezeichnet) und seiner Funktionen.

Anbieter des Filmhaus-Portals ist der Filmhaus Frankfurt e.V., Fahrgasse 89, 60311 Frankfurt am Main (nachstehend als „Filmhaus“ bezeichnet).

Filmhaus erbringt sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Filmhaus-Portals ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (AGB).

Für andere Angebote des Filmhauses, die über das Filmhaus-Portal gebucht werden können (z.B. Seminare oder Geräteverleih) gelten separate Vertragsbedingungen, die vom Nutzer anlässlich der jeweiligen Buchung gesondert akzeptiert werden müssen.

Entgegenstehende und/oder von diesen Bedingungen abweichende Vertragsbedingungen von Nutzern haben keine Geltung, auch dann nicht, wenn Filmhaus diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Das Angebot von Filmhaus richtet sich an voll geschäftsfähige, natürliche Personen. Für nicht voll geschäftsfähige Personen ist die Nutzung des Filmhaus-Portals und die Buchung von hierüber angebotenen Leistungen nur nach Vorlage einer Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten möglich.

2. Nutzerkonto und Nutzungsvertrag

2.1. Nutzerkonto.

Die Nutzung der über das Filmhaus-Portal angebotenen Funktionen sowie die Buchung von weiteren Leistungen, die über das Filmaus-Portal gebucht werden können, ist nur registrierten Nutzern möglich. Hierzu ist eine Registrierung auf dem Filmhaus-Portal unter Angabe von Anrede, Vorname, Name, vollständiger Anschrift, Geburtsdatum (zur Bestätigung der Volljährigkeit), und E-Mail-Adresse und einem Passwort notwendig. Die Registrierung wird durch Bestätigung dieser AGB abgeschlossen. Die Freischaltung des Nutzerkontos erfolgt durch Bestätigung des dem Nutzer an die angegebene Email-Adresse zugesandten Aktivierungslinks.

Bei seiner Registrierung für ein Nutzerkonto ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen. Sein Passwort kann der Nutzer in den Einstellungen seines Nutzerkontos jederzeit ändern.

Nutzerkonten sind nicht übertragbar und nicht vererblich.

2.2. AGB-Änderungen.

Filmhaus behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über bevorstehende Änderungen der AGB wird Filmhaus die Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten informieren. Die Änderungen werden für alle Vertragsverhältnisse wirksam, für die die Nutzer den Vertrag über ihr Nutzerkonto nicht vor Inkrafttreten der Änderung gekündigt haben.

2.3. Buchung weiterer Leistungen

Um über das Filmhaus-Portal weitere von Filmhaus angebotene Leistungen zu buchen, müssen der Nutzer und Filmhaus jeweils kostenpflichtige Nutzungsverträge abschließen. Ein solcher Nutzungsvertrag kommt zustande, indem Filmhaus eine entsprechende Bestellung des Nutzers annimmt. Die Annahme erfolgt jeweils durch Übermittlung einer Buchungsbestätigung oder durch Übermittlung einer Rechnung für die gebuchte Leistung. Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn Filmhaus die gebuchte Leistung ausführt, bzw. zur Verfügung stellt.

2.4. Recht auf Ablehnung.

Ein Anspruch des Nutzers auf Vertragsschluss und Registrierung als Nutzer des Filmhaus-Portals oder auf den Abschluss von Verträgen über sonstiger Leistungen des Filmhauses besteht nicht.

3. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

3.1. Registrierungsdaten.

Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung (Ziffer 2.1) und Bestellung (Ziffer 2.3) abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten und ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Nutzer selbst, sofern dies möglich ist, online in seinem Nutzerkonto vorzunehmen oder Filmhaus in Textform (info@filmhaus-frankfurt.de) mitzuteilen.

3.2. Missbrauch des Filmhaus-Portals.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und muss zu diesem Zweck insbesondere seinen Login-Namen und sein Passwort geheim halten. Er ist verpflichtet, Filmhaus unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass das Filmhaus-Portal durch einen unberechtigten Dritten unter Verwendung seines Login-Namens oder seines Passwortes in Anspruch genommen wird.

Der Nutzer darf das Filmhaus-Portal nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er

• keinerlei Maßnahmen zur Umgehung der Funktionen des Filmhaus-Portals ergreifen;
• auf das Filmhaus-Portal nicht über andere Technologien oder Mittel oder von anderen Webseiten aus zugreifen, das Filmhaus-Portal nicht umleiten oder über andere Kanäle öffentlich zugänglich machen;
• die über das Filmhaus-Portal abgerufenen Inhalte nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.
• die über das Filmhaus-Portal abgerufenen Inhalte nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte nutzen.
• Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht entfernen oder verändern.

Filmhaus behält sich eine straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Missbrauchsfällen ausdrücklich vor.

Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, den Zugang zum Filmhaus-Portal zu vermarkten, insbesondere über andere Online-Angebote.

3.3. Zurückbehaltungsrecht, Sperrung.

Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Nutzers sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist Filmhaus berechtigt, das Nutzkonto oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, zurückzubehalten, indem Filmhaus sie für den Nutzer sperrt. Filmhaus wird die Leistung unverzüglich wieder aufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und eine erhebliche Pflichtverletzung des Nutzers nicht vorliegt. Filmhaus stellt dabei sicher, dass der Nutzer die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht von Filmhaus zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 6.3 bleibt unberührt.

4. Vergütung

4.1. Nutzerkonto.

Die Einrichtung und Unterhaltung eines Nutzerkontos auf dem Filmhaus-Portal ist für den Nutzer vergütungsfrei.

4.2. Weitere Leistungen.

Für die Inanspruchnahme weiterer Leistungen, die der Nutzer über das Filmhaus-Portal nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, die hierfür jeweils im Einzelfall (siehe 2.3) vereinbarte Vergütung zu entrichten.

5. Haftung

Der Nutzer ist im vollen Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich. Filmhaus übernimmt keine Haftung für den Missbrauch durch Dritte, sofern die Nutzung des Filmhaus-Portals ordnungsgemäß, d.h. durch Eingabe des richtigen Login-Namens und des zugehörigen Passwortes in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass er die missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.

Filmhaus haftet unbeschränkt

-    für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Filmhaus, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, - für Schäden aus arglistigem Verhalten oder aufgrund Fehlens einer von Filmhaus zugesicherten Beschaffenheit,

-    für Schäden, die von Filmhaus, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Filmhaus vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden und

-    für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Filmhaus der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Wenn und soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Filmhaus.

6. Laufzeit und Beendigung der Verträge

6.1. Kündigungsfrist.

Die Einrichtung eines Nutzerkontos auf dem Filmhaus-Portal erfolgt für unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann das mit Filmhaus begründete Rechtsverhältnis über die Nutzung des Filmhaus-Portals jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Filmhaus ist berechtigt, gegenüber dem Nutzer das Vertragsverhältnis über das Nutzerkonto mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

Mit Beendigung des Vertrages über das Nutzerkonto erlischt auch das Recht des Nutzers zur Nutzung des Filmhaus-Portals und zum Abruf der darüber bereit gestellten Inhalte. Etwaige Nutzungsrechte fallen an Filmhaus zurück.

6.2. Kündigung aus wichtigem Grund.

Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten.

6.3. Jede Kündigung bedarf der Textform. Im Falle einer Kündigung durch einen Nutzer ist sie an Filmhaus Frankfurt e.V. (postalisch: Fahrgasse 89, 60311 Frankfurt am Main oder per E‑Mail: info@filmhaus-frankfurt.de) zu richten. Im Falle einer Kündigung durch Filmhaus ist sie an die vom Nutzer zuletzt angegebene Adresse oder Emailadresse zu senden.

6.4. Nach Beendigung eines zwischen einem Nutzer und Filmhaus abgeschlossenen Vertrages ist Filmhaus berechtigt und verpflichtet, auch die diesbezüglich gespeicherten Daten und Inhalte zu löschen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihnen im Filmhaus-Portal gespeicherten Inhalte.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

7.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Filmhaus Frankfurt e.V., Fahrgasse 89, 60311 Frankfurt am Main, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder per E-Mail: info@filmhaus-frankfurt.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.3 Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-           An Filmhaus Frankfurt e.V., Fahrgasse 89, 60311 Frankfurt am Main, E-Mail: info@filmhaus-frankfurt.de, Telefonnummer: 069 / 13 37 99 94

-           Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

-           Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-           Name des/der Verbraucher(s)

-           Anschrift des/der Verbraucher(s)

-           Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-           Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Onlineschlichtungsverfahren

Bei Beschwerden über Filmhaus kann sich der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir weisen den Nutzer darauf hin, dass Filmhaus nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. Sonstiges

9.1. Anwendbares Recht.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Filmhaus und dem Nutzer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in dem Filmhaus seine Tätigkeit ausübt oder auf das Filmhaus seine Tätigkeit ausrichtet, bleiben unberührt.

9.2. Salvatorische Klausel.

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.