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Wo gehen die Gebühren hin?

Wo gehen die Gebühren hin?

Der Versuch einer Bestandsaufnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Jour Fixe im Filmhaus Frankfurt

Von Daniel Güthert

"ARD und ZDF und das Geld", so der eher prosaisch anmutende Titel des Jour Fixe, zu dem das Filmhaus Frankfurt und die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG-Dok) im Juni gemeinsam eingeladen haben. Doch das Thema hatte es in sich. Versucht wurde nichts Geringeres als die Bestandsauf¬nahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in Deutschland. Welchen Auftrag haben die Sendeanstal¬ten, wer kontrolliert sie, wer entscheidet über Programmrichtlinien und über die Verwendung der Gebühren? Gibt es Qualitätsstandards, die den Programminhalten zugrundeliegen?

Eine Schneise der Erkenntnis sollte durch den ARD- und ZDF-Dschungel geschlagen werden, angeführt von dem erfahrenen Medienwissenschaftler Heiko Hilker. Dabei präsentierte der Medienexperte, der Geschäftsführer des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) und seit 1997 Mitglied im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks ist, eine dermaßene Fülle an Zahlen und Fakten, daß es dem einzelnen mitunter schwer fiel zu folgen, aber eines deutlich machte. Es geht in der Sache nicht um Senderschelte oder einseitige Parteinahme, sondern um die nüchterne Aufarbeitung eines Staus Quo mit den entsprechenden medienpolitischen Schlussfolgerungen.

Denn unbeschadet aller Wertschätzung der Rundfunkstruktur in Deutschland ist die Kritik an ARD und ZDF nicht zu überhören: Kritik an der mangelnden Transparenz der Anstalten und der anhaltenden Konvergenzentwicklung zu den Privaten samt der damit einhergehenden Programmverflachung. Erst kürzlich monierte der frühere Verfassungsrichter und Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, Dieter Grimm, "die Verkürzung des Informations- und Kulturangebots, seine Verschiebung auf unattraktive Sendezeiten oder die Verlagerung in Spartenprogramme, dazu die Gleichförmigkeit der Formate - Talkshows über Talkshows".

Hilker war in seinem Vortrag darauf bedacht, mit Daten und Fakten für Aufklärung zu sorgen. Zunächst beleuchtete er die Finanzausstattung der Anstalten und zeigte, daß die Haushaltslage aufgrund der Gebührenerhebung stabil ist. Seit 1992 haben sich, um nur eine Kennziffer herauszugreifen, die Einnahmen nahezu verdoppelt, von 3,9 auf 7,6 Milliarden Euro in 2011, wobei nochmals fast eine Milliarde an sonstigen Erlösen hinzukommt, so daß die öffentlich-rechtlichen Systeme 2011 insgesamt über 8,4 Milliarden Euro verfügten (ARD 6,4 Milliarden und ZDF 2,0 Milliarden Euro).

Die Krux allerdings seien die hohen Personalkosten, die sich bei der ARD auf 32 Prozent und beim ZDF auf 17 Prozent belaufen. Jede Tariferhöhung mache sich demzufolge bemerkbar und enge den Spielraum für Programmeinkäufe oder Auftragsproduktionen ein. Dies bekämen, so der Vorwurf der AG-Dok, wie die Diskussion im Verlauf des Abends zeigte, die freien Filmemacher und Dokumentarfilmleute zu spüren. Budgetkürzungen beträfen vorrangig sie, weniger die Bereiche fiktionaler Programme oder die Unterhaltung. Vom Sport ganz zu schweigen.

Auch hierzu hatte Hilker aufschlussreiche Angaben parat. Tatsächlich belegt der Sport im Ersten Programm der ARD an Sendezeit lediglich 8 Prozent (2011), beansprucht aber mehr als ein Viertel des Budgets (circa 450 Miionen Euro). Für den Bereich Information und Reportage ist es umgekehrt: ein hoher Sendezeitanteil, besonders auch durch die Wiederholungen in den Dritten Programmen, aber eine unterproportionale Kostenquote. Massenattraktives Programm als Grundpfeiler der Gebührenlegitimation, so das bekannte Argument der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie Hilker ausführte. Dabei habe eine Umfrage der Zeitschrift Media-Perspektiven (ARD) ergeben, daß in der Beliebtheitsskala Nachrichten, Kino- und Fernsehfilme, Krimis und Dokumentationen noch vor Sportsendungen rangieren. Darüber täuschen in der Wahrnehmung allerdings die wenigen Top-Events im Sport hinweg, die dann leicht astronomische Summen verschlingen können. Ganz ähnlich die Situation im Bereich Unterhaltung und - mit Abstrichen - beim Spiel- und Fernsehfilm.

Jenseits weiterer Erhebungen wie beispielsweise zur gesunkenen Reichweite des Fernsehens - vor allem bei der jüngeren Generation - oder der andererseits gestiegenen Nutzungsdauer (223 Minuten am Tag) hat Hilker schließlich an die gesetzlichen Vorgaben für die Anstalten erinnert. So ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht nur der Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag verankert; der Rundfunkstaatsvertrag gebietet darüber hinaus die Ausstrahlung vorzugsweise europäischer Werke und die festinstanzliche Beteiligung an der Filmförderung, ohne eine unmittelbare Gegenleistung einzufordern (§6 RStV).

Und zu guter Letzt kam die Zauberformel zur Sprache, auf die sich die AG-Dok vehement beruft, wenn sie für bessere Vergütungsbedingungen mit den Sendern streitet. In einer Protokollnotiz zum Rundfunkstaatsvertrag 2009 haben die Ministerpräsidenten den Sendern nämlich auferlegt, ihren Auftragnehmern "ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte zu gewähren". Doch wie diese Formel mit Leben füllen? Eine schwierige Aufgabe, wie auch die anschließende Diskussionsrunde offenbarte. Doch weitgehender Konsens herrschte in der Erwartung, das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche System sollte sein Programm quotenunabhängig machen.

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